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Gemeinde Röttenbach im Landkreis Roth - lebendig, sympathisch, modern  |  E-Mail: info@roettenbach.de  |  Online: http://https://www.roettenbach.de

Nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am Montag, 12.11.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.10.2018

In der Oktober-Sitzung des Gemeinderats wurden eingangs von Bürgermeister Schneider die im September behandelten Bauangelegenheiten bekanntgegeben.

Bausachen

Anschließend erteilten die Gemeindevertreter das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Neubau einer Produktionshalle in Röttenbach“ auf Flurnummer 584/3, 587 und 587/7 Gemarkung Röttenbach. Die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden erteilt.

Rathauserweiterung

Weiter beschlossen sie die Realisierung eines Zwischenbaus zwischen Rathausanbau und Feuerwehrgerätehaus. Es werden Kosten von ca. 25.000,00 € erwartet und bereitgestellt.

 

Im Zuge der Erweiterung des Rathauses ist es nach Angaben des Architekturbüros Wenzel, Roth sinnvoll Schäden an der Fassade des Bestandes zu beheben und die Fassade anschließend neu zu streichen. Aus diesem Grunde wurde durch die Verwaltung von der Firma Lohse GmbH, die auch den Innen- und Außenputz an der Erweiterung anbringt, ein Angebot eingeholt. Die Angebotssumme für die Gerüstbau-, Reinigungs-, Außenputz- und Malerarbeiten beläuft sich auf brutto 13.875,40 EUR. Die Gemeinderäte beschlossen die Beauftragung.

Bauleitplanung

Beim Themenblock „Bauleitplanung“ behandelte das Gemeindegremium die Änderung des Bebauungsplans 5 „Gebiet im Flaschenfeld“. Ziel der Änderung ist die Anpassung des Bebauungsplanes. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

Mit der Digitalisierung und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gebiet im Flaschenfeld“ wurde das Planungsbüro Projekt 4 aus Nürnberg entsprechend des vorgelegten Angebots in Höhe von 25.359,78 EUR beauftragt.

Breitbandversorgung

Im weiteren Verlauf der Sitzung befassten sich die Ratsmitglieder mit der Breitbandversorgung in Röttenbach – hier mit dem Abschluss eines Betreibervertrages.

 

Auf der Grundlage der Netzstrukturplanung der Firma Lemka GmbH hat der Gemeinderat beschlossen, in seinem Gebiet ein passives NGA-Breitbandnetz als FTTH-Betreibermodell auszubauen und an einen privaten Betreiber zu verpachten. Dazu hat der Fachanwalt Dr. Ruhrmann aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.12.2017 die notwendigen Ausschreibungen ausgeführt.

 

Gegenstand der Ausschreibung war die Auswahl des Betreibers für ein im Eigentum der Gemeinde Röttenbach stehendes passives NGA-Breitbandnetz, mit dem Ziel die flächendeckende Versorgung des Ausbaugebiets mit Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s im Download und 30 Mbit/s im Upload sicherzustellen.

 

Insgesamt sind bis zum Fristablauf am 11.06.2018 nur ein Teilnahmeantrag und initiales Angebot der Firma inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH eingegangen. Anschließend wurden mit dem Teilnehmer zwei Verhandlungsrunden durchgeführt. Auf Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe hat Inexio bis zum Abgabetermin am 27.07.2018 ein Angebot abgegeben.

 

Die Preise und technischen Beschreibungen wurden durch Herrn Dr. Ruhrmann verifiziert und in die bereits mit der Ausschreibung veröffentliche Bewertungsmatrix aufgenommen. Mit 9,48 von 10 möglichen Punkten hat inexio das beste Angebot abgegeben.

 

Der Gemeinderat Röttenbach erteilte der Firma inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH, Am Saaraltarm 1, 66740 Saarlouis - vorbehaltlich einer finalen Freigabe der ateneKOM als Fördergeber und der sonstigen noch einzuhaltenden Anforderungen den Zuschlag als Betreiber eines NGA-Netzes.

Anpassung des Konzessionsvertrages Strom und Erdgas

Beim Thema „Anpassung des Konzessionsvertrages Strom und Erdgas“ behandelten die Räte einen vorliegenden Entwurf eines Konzessionsnachtrags und stimmten diesem zu.

 

Der Konzessionsnachtrag ist ein Verhandlungsergebnis zwischen dem Bay. Gemeindetag und den bayerischen Energieversorgern aus Mitte 2016 und basiert auf dem 2015 vorangegangenen Abschluss eines Muster-Konzessionsvertrages zwischen den gleichen, vorgenannten Parteien mit Genehmigung des Bay. Wirtschaftsministeriums. Er soll allen Kommunen mit langfristigen Verträgen zur Verfügung stehen.

  

Alle enthaltenen Punkte sind ausschließlich Verbesserungen der Vertragskonditionen für die Gemeinde. Diese war auch die ausdrückliche Bedingung des Bayerischen Gemeindetages für die Kommunen.

Städtebauförderung

Anschließend wurde zum Themenbereich „Städtebauförderung“ folgende Punkte beschlossen:

 

1)    Anpassung des Fassadenprogramms

Das Kommunale Förderprogramm bezuschusst bestimmte Maßnahmen mit max. 30% der förderfähigen Kosten und bis zu einer maximalen Fördersumme von € 10.000 pro Gebäude oder Freifläche. Diese Bezuschussungsgrundlage gilt für alle Anwesen innerhalb des Sanierungsgebietes.

 

Derzeit erfolgt der Umbau der Ortsdurchfahrt entlang der Rother- und Weißenburger Straße. Die Gemeinde erhofft sich durch ergänzende private Maßnahmen in den Seitenbereichen eine zusätzliche gestalterische Aufwertung. Um für die Eigentümer der betreffenden Anwesen einen Anreiz zu schaffen, jetzt Maßnahmen durchzuführen, kann in Abstimmung mit dem Zuschussgeber, der Regierung von Mittelfranken, eine Erhöhung des Fördersatzes von 30 auf 50% der förderfähigen Kosten für Gebäude und Freiflächen mit Wirkung auf den öffentlichen Raum Rother- und Weißenburger Straße erfolgen.

 

Grundsätze für diesen erhöhten Fördersatz von 50% sind:

  • Die Maßnahme muss im Sanierungsgebiet liegen und in direkter Sichtbeziehung zur Ortsdurchfahrt stehen und eine Aufwertung für den angrenzenden Straßenraum darstellen.
  • Die Maßnahme muss bis 31.12.2020 abgeschlossen sein.
  • Ansonsten gelten die Rahmenbedingungen des Kommunalen Förderprogramms. 

 

Der Gemeinderat beschloss für Maßnahmen im Sanierungsgebiet mit direkter Sichtbeziehung zur Ortsdurchfahrt (entsprechend dem Abgrenzungsplan) und entsprechender Aufwertung für den Straßenraum eine Erhöhung des Fördersatzes von 30 auf 50 % der förderfähigen Kosten für Gebäude und Freiflächen, unter Voraussetzung der Zustimmung der Regierung von Mittelfranken. Der erhöhte Fördersatz gilt für Maßnahmen, welche bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden.

 

2)    Städtebauförderung Vorentwurf Freifläche Weißenburger Straße 3

Der Vorentwurf zur Neugestaltung der Freifläche Weißenburger Straße 3 des Büros Projekt 4 vom 01.10.2018 wurde genehmigt und ist der Regierung von Mittelfranken zur Bewilligung vorzulegen.

Beitragsabrechnungen

Die Beitragsabrechnungen in Ober- und Unterbreitenlohe und in Niedermauk sind abzuschließen. Mit der beitragsmäßigen Abrechnung wurde das Büro Dr. Halter, Nürnberg beauftragt.

 

Die Gemeinde Röttenbach hat mit der Teilnehmergemeinschaft Niedermauk (TG) für die Maßnahme Rad- und Wirtschaftsweg – Befahrbarmachung nördlich Mühlstetten eine Kostenbeteiligungsvereinbarung geschlossen. Lt. der Kostenbeteiligung wurden die voraussichtlichen Kosten vom Amt für Ländliche Entwicklung, Ansbach (ALE Mittelfranken) lt. Kostenberechnung mit 22.000,00 € angenommen.

 

Der Gemeinde wurden nun von der TG Niedermauk Kostenbeteiligungs-abrechnungen vorgelegt, die höhere Ausführungskosten ausweisen. Auf Rückfrage von Herrn Kämmerer Straß teilte das Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken mit, dass aufgrund der Ausschreibung eine Vergabe über 34.054,83 € vorgenommen wurde. Das Gremium genehmigte die Kostenmehrung überplanmäßige Mittel werden bereitgestellt. Nach mängelfreier Abnahme kann der Betrag bezahlt werden.

Winterdienst

Weiter stimmten die Gemeinderäte einem Angebot des Staatlichen Bauamtes Nürnberg zur Übernahme des Winterdienstes im Bereich der ehemaligen St2923 zu. Der Winterdienst wird von der Fa. Gilch durchgeführt.

Kassenverwaltung

Zum Abschluss der Sitzung wurde die Geschäftsverteilung in der Verwaltung hinsichtlich der Vertretung des Kassenverwalters noch bestimmt. Die Ratsmitglieder stimmten der Bestellung als 1. stellvertretende Kassenverwalterin von Frau Schwarz und der Bestellung als 2. stellvertretende Kassenverwalterin von Frau Schlosser zu.

 


Nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich

Montag, 12. November 2018

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