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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 11.11.2019

Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.11.2019

„Interkommunale Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken“

In seiner Novembersitzung widmete sich der Gemeinderat der Frage, ob man sich an der Gründung eines Rechtsträgers für das „Interkommunale Kompensationsmanagement im Mittelfränkischen Becken“ beteiligen und dem zu gründenden Verein beitreten wolle, nachdem sich die Gemeinde bereits zuvor grundsätzlich bereit erklärt hatte, dieses Projekt zu unterstützen.

 

In der Sache handelt es sich dabei darum, ob die mittelfränkischen Gemeinden künftig den Flächenankauf bzw. -verkauf auf ihrem Gebiet unter eigener Regie bewerkstelligen oder das Feld dem „freien Wildern“, d.h. dem Markt überlassen wollen. Dies betrifft Ersatzflächen für den Ökoausgleich im Falle von größeren Bauprojekten, denen Naturareale oder Biotope zum Opfer fallen würden. Von den unteren Baubehörden werden Genehmigungen nur in Verbindung mit Ausgleichsflächen erteilt, die als Ersatzflächen ausgewiesen werden müssen. Bei der sich momentan abzeichnenden Flächenverknappung steigt die Nachfrage nach solchen Ökoausgleichsarealen enorm. Um sich also dagegen zu wappnen, dass die Gemeinden „ausgekauft“ würden, müssten diese sich selbst organsieren. Darin liegt der Leitgedanke bei der Gründung eines neuen interkommunalen Vereins, der am 17. Dezember 2019 in Markt Erlbach aus der Taufe gehoben werden soll.

 

Bürgermeister Thomas Schneider hatte mit Herrn Weber einen Vertreter der Stadt Erlangen und einen der Initiatoren der geplanten Vereinsgründung eingeladen, der den Gemeinderäten den komplexen Sachverhalt erläuterte. Zunächst gehe es, so Weber, für jede Kommune darum, ihr Ökokonto selbständig bewirtschaften zu können. Bei zunehmender Flächenknappheit wird die Verfügbarkeit von Ersatzflächen für den Ökoausgleich immer schwieriger. Verschärft wird dies durch die ebenfalls zunehmende Konkurrenz mit privaten, aber auch kommunalen Nachfragern, und durch die damit verbundenen Preissteigerungen.

 

Wenn die Kommunen sich in einem Verein organisieren und bei der Vermittlung von Ausgleichsflächen künftig auf die Erzielung von Gewinnen verzichten, hätte dies eine erste preisdämpfende Wirkung. Auch könnten die kommunalen Gebietskörperschaften auf diese Weise die Planungshoheit beim Flächenverkauf behalten, der so besehen demokratisch legitimiert werden könnte. Die Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen würde in Abstimmung zwischen den Kommunen erfolgen. Diese Ausgleichsflächenvergabe wird vom neuen interkommunalen Verein mit Hilfe des geplanten Kompensationsmanagements organisisert, und die Kommunen dabei vom Landschaftspflegeverband Mittelfranken fachlich beraten. Dort sind bereits 180 kommunale und rund 1.500 private Mitglieder zusammengeschlossen.

 

Doch nur, wenn sich ausreichend viele Kommunen zusammenfinden, kann eine arbeitsfähige Struktur geschaffen werden. In anderen Regionen funktioniert dies bereits, so z.B. beim „Grünen Ring Leipzig“, bei der „Flächenagentur Brandenburg“ oder beim „Heideflächenverein München“. Es sind für Mittelfranken, so Weber, noch viele Fragen offen. Entscheidend sei es, so früh als möglich eine tragfähige Struktur für die Vereinstätigkeit zu schaffen. Je mehr Mitgliedsgemeinden es gibt – derzeit sind es bereit neun Anwärtergemeinden–, desto günstiger werden für die einzelnen Kommunen die Beitragszahlungen. Mit rund 150.000 Euro Grundkosten sei zunächst zu rechnen. Damit könne eine Fachkraft, z.B. ein Landschaftsplaner, eingestellt und die Mindestausstattung für ein Büro gewährleistet werden. Nach eingehender Diskussion fasste der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen den Beschluss, die Gründung des geplanten Vereins zu unterstützen und Gründungsmitglied zu werden.

 

Breitbandversorgung

Auf Einladung des Gemeinderats kamen zwei Vertreter der Regensburger Firma Fiber Concept Gmbh nach Röttenbach, um zum Stand des Breitbandausbaus Auskunft zu geben. Man sei dabei, das komplette Netz für Röttenbach neu auszuschreiben, nachdem die Vorplanungen bezüglich der Lage der Leerrohre, der Schächte, der Verteilerkästen und der Kabelmengen abgeschlossen werden konnten. Es wird ein Leistungsverzeichnis erstellt, das aus den Tiefbauleistungen und dem Kabelzug besteht. Ende November starte die Ausschreibungsfrist, die auf 8 Wochen angesetzt wird. Nach der Frostperiode könne vermutlich Mitte Februar 2020 mit den Bau- und Verlegearbeiten begonnen werden, wobei ja ein Großteil der gemeindeeigneen Leerrohre bereits im Boden sei. Ob man bis Ende 2020 d ie gesamten Baumaßnahmen abschließen könne, konnte Lorenz Frank von der Fiber Concept GmbH nicht definitiv zusagen, obwohl er von den Räten und dem Bürgermeister eindringlich darum gebeten wurde. Bemängelt wurde von Gemeinderat Michael Kauschka (CSU), dass viele Firmen und Gewerbetreibende gar nicht wüssten, von wem welche Leistungen im Detail angeboten würden. Von der Vermarktung eines Leistungsspektrums durch den Glasfaser-Anbieter Inexio sei jedenfalls kaum ewtas an die Öffentlichkeit vorgedrungen. Hier böte es sich evtl. an, in einem der nächsten Bürgerbriefe darauf näher einzugehen. Bürgermeister Schneider sagte dies zu.

 

Kindergartenerweiterung

Der Vertreter des für den Erweiterungsbau zuständigen Planungsbüros Albert in Pleinfeld sollte vor dem Gemeinderat über den derzeitigen Stand der Planungen berichten, war dafür aber nur unzureichend informiert. Debattiert hatte der Gemeinderat zuvor die Frage der Belüftung im Haus für Kinder (wir berichteten davon) und die damit verbundenen Änderungsmaßnahmen am Baukörper selbst (Raumhöhe etc.). Das Planungsbüros ging davon aus, dass der Bau ein Steildach bekäme und prognostizierte dafür eine zusätzliche Raumhöhe von 0,5 Metern, wodurch das Gebäude in seinem Umfeld sehr wuchtig wirke. Der Gemeinderat hatte dagegen beschlossen, ein Pultdach vorzusehen, so dass man alles so lassen könne, wie im Konzept Nr. 2 bisher vorgesehen. Die Erhöhung für die unter der Decke aufgehängten Belüftungsrohre würde in diesem Falle nur geringfügig ausfallen. Der Gemeinderat bestand darauf, dass das Bauvorhaben unverzüglich in die Wege geleitet werden sollte und die Ausschreibungen sofort erfolgen müssten. Dies sagte der Verterer des Planungsbüros zu. Die Bauzeit würde sich auf ca. ein halbes Jahr erstrecken.

 

Wohnen für Alle

Auf Nachfrage gab die Verwaltung bekannt, dass man täglich mit dem Baubeginn rechne. Zugesagt war dieser bereits für Anfang November. Einige Gemeinderäte waren darüber besorgt, ob dies nicht Folgekosten nach sich ziehen würde. Bürgermeister Schneider beruhigte die Gemüter und versicherte, es gäbe feste Preisbindungsklauseln und damit auch keine Mehrkosten. In der Verwaltung fahre man für dieses Projekt bereits jetzt eine „hohe Schlagzahl“.

 

Rückbau Rother Straße

Durch den Abriss der alten Scheune und des Nachbargebäudes in der Rother Straße (Nr. 1) präsentiert sich jetzt der Bau des alten Sandsteinhauses (Nr. 3) neben der neuen italienischen Pizzeria (Nr. 5) auf beeindruckende Weise. Deshalb solle, so Bürgermeister Thomas Schneider, der freie Platz an der Ecke Mühlstettener und Rother Straße nicht durch die bislang an dieser Stelle vorgesehenen Infotafeln verbaut und dadurch die freie Sicht auf das denkmalgeschützte Ensemble eingeschränkt werden. Aus diesem Grund müsse man die Planungen ändern und darüber diskutieren, ob man die Infotafeln am Grünzug aufstellen solle.

 

Das Sandstein Haus Rother Str. 3 (links), vor dem mehrere Freitische für die benachbarte „Trattoria Christoph“ (rechts) vorgesehen sind. Bereits eingefüllt wurden die Rabatten für die Grünbepflanzung. Foto J. Schrenk

 

Demgegenüber gab Gemeinderat Karl-Erwin Freudenberger (Freie Wähler) zu bedenken, dass am Grünzug bei den Tafeln zwar eine Bushaltestelle, aber keine regulären Parkplätze vorhanden seien. Konrad Frank jun. (CSU) hielt dem entgegen: wer sich informieren wolle, der kann mit dem PKW auch einige Meter weiterfahren, wo Parkplätze vorhanden seien. Und wenn dies auch nicht gienge, dann solle man doch die Info-Tafeln neben das Rathaus platzieren. Michael Kauschka (CSU) bemängelte, dass die vor dem Sandsteinhaus vorgesehenen Möglichkeiten für Freitische vom angrenzenden Gasthaus Christoph, das in diesen Tagen als „Trattoria Christoph“ neu eröffnet wurde, nicht zu nutzen seien. Der Platz dafür zu eng und der Boden zudem uneben. Thomas Schneider entgegnete, es seien wie geplant Freiplätze für eine „Lounge“ vorgesehen. Wegen des Untergrundes werde er sich nochmals vor Ort kundig machen.

 

Dr. Johann Schrenk

Röttenbach 13.11.2019

 

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