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Nächste Gemeinderatssitzung Montag, 12.03.18 Grundschule Röttenbach-Aula

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 19.02.2018

Logo Gemeinderat Sitzungsbericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2018

Im ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung am 19.02.2018 erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Spitzbodenausbau und Errichtung eines Dachaufbaus, Errichtung einer dritten Wohneinheit“ auf der Flurnummer 430/61 Gemarkung Röttenbach.

Vergabe von Gewerken - Erweiterungsbau Rathaus

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschossen die Räte die Vergabe folgender Gewerke hinsichtlich des Erweiterungsbaus Rathaus:

1.       Den Auftrag für die Gerüstarbeiten, mit Kosten in Höhe von 6.971,02 EUR, erhält die Firma Schüttler Gerüstbau GmbH, Nürnberg.

 

2.       Den Auftrag für Zimmererarbeiten, mit Kosten in Höhe von 71.774,02 EUR, erhält die Firma Zimmerei Schöll GmbH, Mörsdorf.

 

3.       Den Auftrag für die Spenglerarbeiten, mit Kosten in Höhe von 14.741,42 EUR, erhält die Firma Blechprofis, Heideck.

 

4.       Den Auftrag für die Innen- und Außenputzarbeiten, mit Kosten in Höhe von 48.373,86 EUR, erhält die Firma Lohse GmbH, Nürnberg.

 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatten die Gemeindevertreter gegen die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Enderndorfer Strand Ost“ keine Bedenken und Einwänd.

 

Breitbandausbau

Zum Thema Breitbandausbau begrüßte Bürgermeister Schneider Herrn Leybold von der Fa. Lemka GmbH. Dieser stellte den Entwurf des Masterplans vor und informierte über den Sachstand. In ca. 2 Wochen sollen die Planungen abgeschlossen sein. Die Planung wird dann in der Gemeinde vorgestellt und abschließend durchgesprochen.

Entwässerungssatzung der Gemeinde Röttenbach

Weiter beschloss der Gemeinderat den Neuerlass der Entwässerungssatzung der Gemeinde Röttenbach (EWS) in der Fassung vom 19.02.2018 zum 01.03.2018 und den Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Röttenbach (BGS-EWS) in der Fassung vom 19.02.2018 zum 01.03.2018.

Dorferneuerungsverfahren in Mühlstetten

Anschließend diskutierten und besprachen die Gemeindevertreter die möglichen Projekte im Rahmen eines Dorferneuerungsverfahrens in Mühlstetten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Informationen einzuholen.

Weiter soll Herr Albert vom Planungsbüro Albert, Pleinfeld in die nächste GR-Sitzung eingeladen werden, um seine durchgeführten Kostenermittlungen und seine Recherchen zu erläutern.

Bau einer 4. Gruppe (integrative Gruppe) im Kindergarten Röttenbach

Die Planungen für den Bau einer 4. Gruppe (integrative Gruppe) im Kindergarten Röttenbach wurden von den Räten besprochen. Hier bedarf es noch weiterer Informationen. Das Thema wird dann weiter behandelt.

Bebauungsplan Nr. 17

Beim Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 17 "Am Fünfteilholz II", 3. Änderung; Abwägungs- und Auslegungsbeschluss“ stimmte der Gemeinderat den Abwägungsvorschlägen, wie in der Zusammenstellung aufgeführt, zu.

Weiter stimmten sie dem Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Am Fünfteilholz II“ einschließlich der Begründung in der Fassung vom 19.02.2018 zu. Die öffentliche Auslegung ist durchzuführen.

20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7)

Schließlich nahmen die Gemeindevertreter die 20. Änderung des Regionalplans Region Nürnberg (7) im Zuge des erneuten Beteiligungsverfahrens zur Kenntnis. Lt. Beschluss bringt die Gemeinde Röttenbach keine Änderungen und Bedenken vor.

„Flurbereinigung Niedermauk-Mühlstetten“

Zum Tagesordnungspunkt „Flurbereinigung Niedermauk-Mühlstetten“ wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1)      Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens wurde der Weg zwischen Mühlstetten (Bahnunterführung) und Niedermauk teilweise ausgebaut. Zwischen den Ausbaustrecken wurde ein 400 Meter langes Teilstück nicht mehr befestigt.

Das Amt für Ländliche Entwicklung, Ansbach würde den Lückenschluss des Rad- und Wirtschaftweges zwischen Mühlstetten und Niedermauk umsetzen.

 

Die vorgelegte Vereinbarung, wonach die Gemeinde 100 % der Planungskosten und 50 % der Baukosten übernimmt wurde vom Gemeinderat gebilligt. In den Haushalt sind für diese Maßnahme 16.000,-- € einzustellen.

 

2)    Die Gemeinde Röttenbach übernimmt das Eigentum und die Baulast der ihr von der Teilnehmergemeinschaft Niedermauk zugewiesenen, nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege einschließlich der Brücken, Stege und Durchlässe.

 

Die Baulast richtet sich nach dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz in der jeweils gültigen Fassung. Sie umfasst auch die Instandhaltung der Straßen- und Wegeanschlüsse, sowie die Durchlässe an der Einmündung von übergeordneten Straßen.

 

Die Gemeinde Röttenbach übernimmt ferner das Eigentum und die Unterhaltslast aller ihr im Verfahrensgebiet zugewiesenen Gewässer, Gräben, Landschaftsschutzanlagen, Erdbecken, Freizeit- und Erholungsanlagen sowie der von der Teilnehmergemeinschaft zur Entwässerung und Sicherung der Vorflut gelegten Rohrleitungen. Die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung richtet sich nach den wassergesetzlichen Bestimmungen.

Machbarkeitsstudie für ein Gas-Blockheizkraftwerk

Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung billigte das Gremium die Beauftragung des Instituts für Energietechnik (Prof. Dr. Brautsch) mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Gas-Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom und Wärme, soweit der Wasser- und Abwasserzweckverband bereit ist, den anfallenden Eigenanteil zu übernehmen.

Die Gemeinde stellt diesbezüglich den Förderantrag beim Freistaat Bayern. Der Auftrag ist förderunschädlich zu erteilen.


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